Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09

Punkt 41 der 857. Sitzung des Bundesrates am 3. April 2009

Der Bundesrat möge nach Ziffer 34 in BR-Drucksache 130/1/09 die folgende Ziffer einfügen:

35. Zu Frage 13:

Der Bundesrat befürwortet die im Grünbuch vorgeschlagene "strukturelle Option 3 für die Ausgestaltung der TEN-V", d. h. zwei Schichten, bestehend aus einem Gesamtnetz auf der Grundlage der bestehenden TEN-V-Karten und einem intermodalen "Kernnetz", das noch festgelegt werden muss und dessen Prioritäten der Schienenverkehr, nachhaltige Wasserwege und Häfen sind. Sie erscheint im Besonderen geeignet,

- wesentliche Engpässe von transnationaler Relevanz mit negativen Auswirkungen für die europäische Wirtschaft aufzuzeigen,
- die Netzbildung mit Verkehrsknoten anstatt "Sackgassen" herzustellen, durch Verknüpfung der Kernnetzachsen mit den transnationalen Achsen zu einem Netz,
- die Verkehrsknoten mit europäischer Bedeutung sowie der Hauptstadt- und Metropolregionen zu verknüpfen, d. h. Sicherstellung von Verbindungen mit globalen Märkten durch Entwicklung der europäischen Verkehrsachsen sowie
- intermodale Verbindungen zwischen Häfen und Hinterlandgebieten sicherzustellen, wodurch die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht wird.

Der konzeptionelle Pfeiler ist im weiteren Prozess zu präzisieren und bedarf einer inhaltlichen Zustimmung der Mitgliedstaaten.