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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 136/3/15 vom 10.06.15



Antrag des Landes Niedersachsen
Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung

Punkt 40 der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 3 der Drucksache 136/1/15 Folgendes beschließen:

"Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unverzüglich, spätestens bis zum 31. März 2017, eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht."

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