Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts

- Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

A.

1. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

2. Darüber hinaus schlägt der Verkehrsausschuss dem Bundesrat vor,

Herrn Senator Dr. Michael Freytag (Hamburg)

zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR für die Beratungen der Vorlage im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.