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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 152/15(B) HTML PDF vom 08.05.15



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme
(DGSD-Umsetzungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. März 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


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