| Info | Jahr | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 152/16 (PDF) vom 01.04.16

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 161. Sitzung am 17. März 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/7692 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen - Drucksache 18/7450 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 22.04.16
Erster Durchgang: Drucksache. 637/15 (PDF)