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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 152/16(B) HTML PDF vom 22.04.16



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen

Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. März 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 25 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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