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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 160/07 (PDF) vom 09.03.07



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 9. März 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/4572 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007) - Drucksache 016/4379 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.


Fristablauf: 30.03.07
Erster Durchgang: Drucksache. 015/07 (PDF)

  • 1. Der Entwurf des EzG 2007 wird ein Artikelgesetz mit der Bezeichnung "Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes".
  • 2. Der bisherige Gesetzentwurf wird Artikel 1.
  • 3. Die Inkrafttretensregelung in Artikel 1 § 6 wird gestrichen.
  • 4. Nach Artikel 1 werden die folgenden Artikel 2 und 3 eingefügt:

    Artikel 2 Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes

    • In Artikel 10 Abs. 2 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) wird nach der Angabe "1. Juli 2007" die Angabe "und im Bundesbereich bis zum 1. Juli 2009" eingefügt.

    Artikel 3
    Inkrafttreten

    • Dieses Gesetz tritt zum 1. Dezember 2006 in Kraft"

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