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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 161/09 (PDF) vom 18.02.09



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)

Der vom Bundesrat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 (Drucksache 828/06(Beschluss) PDF , Ziffer 35) benannte Ländervertreter für die Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission Nordrhein-Westfalen Innenministerium Landesvermessungsamt (AD Wolfgang Irsen) wird seine Funktion in der o. g. Arbeitsgruppe nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Ländervertreterin oder einen Ländervertreter zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.


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