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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 161/1/09 vom 23.03.09



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)

857. Sitzung des Bundesrates am 3. April 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen - Landesbetrieb - (LGN) (VmD Dr. Cord-Hinrich Jahn).

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