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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 168/2/11 vom 12.04.11



Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

Punkt 9 der 882. Sitzung des Bundesrates am 15. April 2011

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die in § 25a des Aufenthaltsgesetzes neu eingefügte Regelung über die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden als ersten Schritt in die richtige Richtung. Er hält jedoch eine weitergehende stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung mit fairen Anforderungen für geduldete Ausländer mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet für erforderlich.

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