Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz

Bundesministerium des Innern
Berlin, 28. April 2014
Parlamentarischer Staatssekretär

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sie hatten um Information zum Sachstand hinsichtlich der Entschließung des Bundesrates vom 4. Juni 2010 (Bundesrats-Drucksache 263/10(B) ) - Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz - gebeten. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Das Bundesministerium des Innern prüft derzeit, welcher Änderungsbedarf im Hinblick auf das Waffengesetz besteht. Im Rahmen eines etwaigen Änderungsvorhabens wird die Aufnahme einer erneuten befristeten Amnestieregelung für den illegalen Besitz von Waffen - wie sie auch der Koalitionsvertrag vorsieht - geprüft werden. Dabei wird die Berücksichtigung von Munition im Rahmen der Amnestieregelung in Betracht gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ole Schröder