Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 12. März 2007 zu der o. g. Entschließung des Bundesrates (siehe Drucksache. 918/05(B) ) wie folgt Stellung genommen:

Zu der vom Bundesrat in seiner Sitzung am 10.02.2006 gefassten Entschließung (Drs. 918/05B) zur Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse teile ich Ihnen mit, dass den darin enthaltenen Forderungen nach einer gemeinsamen Rahmennorm sowie einer EU-Vermarktungsnorm für Speisekartoffeln durch die Einbringung in die derzeit laufenden Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisationen für Obst und Gemüse entsprochen worden ist.