| Info | Jahr | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 198/1/06 vom 24.03.06

Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

A

1. Der federführende Finanzausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B

2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, zu dem Gesetz folgende Entschließung zu fassen:
Der Bundesrat steht voll umfänglich hinter dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel, die Kinderbetreuungskosten steuerlich stärker zu berücksichtigen.

Der Bundesrat hält die steuertechnische Umsetzung der vorgesehenen Regelung allerdings für nicht zweckmäßig und administrativ nicht handhabbar.

Vor diesem Hintergrund strebt der Bundesrat eine wirkungsgleiche Neuformulierung der entsprechenden Regelungen auf der Grundlage eines Vorschlags von Schleswig-Holstein an. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden dazu eine Formulierung vorlegen und einen Vorschlag zum weiteren gesetzgeberischen Vorgehen machen.