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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 199/10 (PDF) vom 16.04.10



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am 25. März 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 17/1197 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 - Drucksachen 17/760, 17/1197 - unverändert angenommen.


Fristablauf: 07.05.10
Erster Durchgang: Drucksache. 007/10 (PDF)


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