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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 209/14(B) HTML PDF vom 13.06.14



Beschluss des Bundesrates
Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 923. Sitzung am 13. Juni 2014 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 23. Mai 2014 verabschiedeten Gesetz ein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


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