Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation

Die vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (BR-Drucksache 731/12(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation Niedersachsen Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (Kirsten Redelfs, LL. M. (AUS)) kann ihre Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-LänderVereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme neu benennen.

* vgl. BR-Drucksache 731/12 (PDF) , Ziffer 31