Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2007

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen)

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 15. Mai 2008
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich im Nachgang zu der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007 eine Ergänzung zu Ziffer 3 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen) -.

Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller

Ergänzung der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007

Einzelplan / Kapitel / Titel	Einzelplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2007 €	Über-/Außerplanmäßige Ausgabe €
1	2	3	4
09	Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
09 02	Allgemeine Bewilligungen
685 33	Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt - Betrieb	170.886	2.710
	Erhöhter Aufwand für die HGF-Zentren. Überzahlung aufgrund irrtümlicher Inanspruchnahme von Deckungsmöglichkeiten
894 34	Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt - Investitionen von mehr als 2.500 T€ im Einzelfall	16.784	720
	Erhöhter Aufwand für die HGF-Zentren. Überzahlung aufgrund irrtümlicher Inanspruchnahme von Deckungsmöglichkeiten