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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 227/1/17 vom 18.05.17



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung - Antrag des Freistaates Bayern -

958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017

A

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*

* Der Freistaat Bayern hat beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017 zu setzen.

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