Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung - KtEfV)

873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010

1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der folgenden Änderung zuzustimmen:

Zu § 3 Absatz 2 Nummer 1

In § 3 Absatz 2 Nummer 1 ist die Angabe "2005" durch die Angabe "2003" zu ersetzen.

Begründung

Die Rückverlegung auf den Zeitraum "seit 2003" ist erforderlich, um den Kommunen in derzeit getrennter Aufgabenwahrnehmung eine Chance zu eröffnen, sich gleichberechtigt für eine Option bewerben zu können.

2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.