Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008

Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 5c GFRG)

In Artikel 1 Nr. 2 ist § 5c wie folgt zu ändern:

a) In Absatz 1 Satz 1 sind nach dem Wort "Der" die Wörter "Verteilungsschlüssel für den" einzufügen und das Wort "verteilt" durch das Wort "gebildet" zu ersetzen.
b) In Absatz 2 Satz 1 sind nach dem Wort "Die" die Wörter "sich aus den Verteilungsschlüsseln nach Absatz 1 ergebenden" einzufügen und die Wörter "nach Absatz 1" zu streichen.

Begründung

zu a)

Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. Die Formulierung stellt sicher, dass die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer im Übergangszeitraum bis einschließlich dem Jahr 2017 anhand einer einheitlichen Verteilungsmasse und mit einer Schlüsselzahl für jedes Land erfolgt.

zu b)

Redaktionelle Anpassung an die Änderung in § 5c Abs. 1 Satz 1.

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.