Bundesministerium für Bildung und Forschung Berlin, den 3. März 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ist ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet worden ( § 44 Abs. 1 BAföG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung BeiratsV).
Dem Beirat gehören unter anderem Vertreter aus dem Kreis der Auszubildenden an, die auf Vorschlag des Bundesrates zu berufen sind (§ 3 Abs. 1 Satz 3 BeiratsV).
Zwei Vertreterinnen aus dem Kreis der Auszubildenden, Frau Doreen Klockziem aus Mecklenburg-Vorpommern und Frau Sophie Hoffmann aus Sachsen-Anhalt, haben erklärt, wegen Studienortwechsels bzw. wegen Aufnahme einer beruflichen Ausbildung dem Beirat für Ausbildungsförderung nicht angehören, bzw. aus ihm wieder ausscheiden zu wollen.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern hat vorgeschlagen, für Frau Klockziem die Studentin Angelika Meißner, Greifswald, nachfolgen zu lassen. Das Kultusministerium Sachsen-Anhalt hat als Nachfolger für Frau Hoffmann den Berufsfachschüler Steven Letzner, Burg, vorgeschlagen.
Ich bitte daher, eine Beschlussfassung darüber herbeizuführen,
- 1. Frau Angelika Meißner und
- 2. Herrn Steven Letzner
als neue Mitglieder für den Beirat für Ausbildungsförderung zu berufen und zur förmlichen Benennung vorzuschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Annette Schavan