Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 16. März 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Bundesrat hat mit Beschluss vom 18. Juli 2005 gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) Herrn Ministerialrat Dirk Johannes Lesser vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" benannt (Drs. 098/05(B) ).

Da im Zuge einer Neuorganisation in meinem Hause Herr Lesser künftig nicht mehr mit diesem Aufgabengebiet betraut ist, schlage ich vor, Frau Regierungsbeschäftigte Elke Slawski-Haun, die nunmehr für dieses Sachgebiet zuständig ist, als Mitglied des Stiftungsrates zu benennen und bitte Sie einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Josef Laumann