Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 167. Sitzung am 28. April 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/8258 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze - Drucksache 18/7561 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
"6. jeweils auf Anforderung oberster Bundesbehörden Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke, einschließlich der Entwicklung und der Anwendung von Mikrosimulationsmodellen sowie mikroökonometrischer Analysen durchzuführen,".
b) Nummer 5 wird wie folgt geändert:
- aa) Folgender Buchstabe a wird vorangestellt:,a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Länder" die Wörter "einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände" eingefügt.*
- bb) Die bisherigen Buchstaben a bis c werden die Buchstaben b bis d.
c) Der Nummer 6 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Bei für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zuständigen Stellen der Länder ist das Benehmen mit den jeweils zuständigen Ministerien der Länder herzustellen."
d) Nummer 13 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 3 wird das Wort "zehn" durch die Angabe "30" ersetzt.
- bb) Folgender Satz wird angefügt:
  "Die Frist beginnt mit Abschluss der jeweiligen Erhebung."

2. In Artikel 6 Nummer 2 § 3a Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe "TUCI" durch die Angabe "TCUI" ersetzt.

Fristablauf: 17.06.16
Erster Durchgang: Drucksache. 632/15 (PDF)