Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 371 Absatz 5 in Verbindung mit § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III für die Berufung als Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales folgende Personen für die am 1. Juli 2010 beginnende Amtsperiode vorzuschlagen:

a) Herrn Staatssekretär Christoph Habermann Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz
b) Herrn Staatssekretär Thomas Pleye Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt
c) Frau Staatssekretärin Dr. Bettina Bonde Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein Das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) wurde beachtet. Die oben genannten Personen erfüllen die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 Satz III.