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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 277/06(B) HTML PDF vom 19.05.06



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

Der Bundesrat hat in seiner 822. Sitzung am 19. Mai 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 6. April 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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