umwelt-online [Aktuell ] [Preise (PDF)] [BR ] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]  

Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 282/4/09 vom 13.05.09



Antrag des Landes Brandenburg
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid

Punkt 50 der 858. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2009

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 80 der Ausschussempfehlungen beschließen:

Zu Artikel 1 § 41 - Gebühren und Auslagen

In Artikel 1 ist dem § 41 folgender Absatz 3 anzufügen:

  • (3) Weiter gehende abgabenrechtliche Regelungen der Länder bleiben unberührt.

Begründung

Entsprechend ihrer Gesetzgebungskompetenz können die Länder auch bisher schon über die Einführung einer Wassernutzungsabgabe für die Speicherung in salinen Aquiferen entscheiden. Dies wird mit dem Änderungsvorschlag klargestellt.

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.