umwelt-online: Bundesrat 287/07: Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

A. Problem und Ziel

Aus § 33 Abs. 1 und 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zu erlassen.

B. Lösung

Die vorliegende Verordnung beruht auf der in §§ 33 Abs. 1 und 41 Abs. 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Vierzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2007) festgesetzten Bemessungsbetrag.
Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2007 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

C. Alternativen

Keine.
Die Verordnung ergeht ohne Ermessensspielraum.

D. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten beruhen auf der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

E. Informationspflichten

Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnung nicht eingeführt.

F. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Folgen der Verordnung

Der Entwurf hat nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Frauen und. Männer sind in gleicher Weise betroffen. Eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt ebenfalls nicht vor.

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 25. April 2007

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende

Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maiziére

Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Vom [Datum der Ausfertigung]

Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. 1 S. 21), von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. 1 S. 1302) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. 1 S. 582) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit§ 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. 1 S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. 1 S. 3197) sowie unter Berücksichtigung der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 vom xx. Juni 2007 (BGBl. 1 S. )(xxx) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

§ 1

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2007 an bestehen.

§ 2

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 3

(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Abs.1 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.

§ 4

(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:
- 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 8,875 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,65 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
- 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,12 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Neununddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 23. Juni 2005 (BGBl. 1 S. 1728) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den ... 2007
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Aus § 33 Abs. 1 und 6 und § 41 Abs. 3 BVG ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Ausgleichs- und Elternrenten maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Abs. 1 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anzupassen.

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 vom ... 2007 (BGBl. 1 S....) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2007 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

Die Anrechnungs-Verordnung 2007 entspricht der letzten Anrechnungs-Verordnung 2005 vom 23. Juni 2005 (BGBl. 1 S. 1728). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nr. 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraumes sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens (§ 6).

B. Besonderer Teil

Zu § 1

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung. Zu § 2 bis § 5

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1).

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

1. Der in § 33 Abs. 1 BVG genannte Bemessungsbetrag ist für die Zeit vom 1. Juli 2007 an auf 25 975 Euro festgesetzt. Hiervon sind für die Zeit ab 1. Juli 2007 folgende Werte abzuleiten:
- 1.1 Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Abs. 1 Buchstabe a, § 47 Abs. 2 BVG)
  1.1.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
  
  1,5 v. H. von 25 975 Euro = 389,625 Euro,
  
  gerundet auf volle Euro nach oben 390 Euro
  
  1.1.2 für übrige Einkünfte
  
  0,65 v. H. von 25 975 Euro = 168,8375 Euro,
  
  gerundet auf volle Euro nach oben 169 Euro
- 1.2 Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Abs. 3, § 51 Abs. 4 BVG)
  1.2.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
  
  1,1583 v. H. von 25 975 Euro = 300,868425 Euro,
  
  gerundet auf volle Euro nach oben 301 Euro
  
  1.2.2 für übrige Einkünfte
  
  0,4325 v. H. von 25 975 Euro = 112,341875 Euro,
  
  gerundet auf volle Euro nach oben 113 Euro
- 1.3 Einkommensgrenzen (§ 33 Abs. 1 Buchstabe b BVG)
  1.3.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
  
  1/12 von 25 975 Euro = 2 164,583333 Euro
  
  gerundet auf volle Euro nach oben 2 165 Euro
  
  1.3.2 für übrige Einkünfte
  
  1/20 von 25 975 Euro = 1 298,75 Euro,
  
  gerundet auf volle Euro nach oben 1 299 Euro
- 1.4 Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Abs. 6 Satz 3 BVG)
  Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:
  
  1.4.1 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
  
  mit
  
  2 165 - 390 = 8,875 Euro
  
  200
  
  und
  
  1.4.2 bei übrigen Einkünften
  
  mit
  
  1 299 - 169 = 5,650 Euro
  
  200
- 1.5 Ermittlung des Betrags des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen
  
  Betrag des anzurechnenden Einkommens
  3,12 Euro (vgl. Nr. 2) x 10 = 31,2 Euro
  
  auf volle Euro nach unten abgerundet 31 Euro
2. Der auf 624 Euro festgesetzte Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten führt nach § 33 Abs. 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 3,12 Euro.

Zu § 6 Inkrafttreten

C. Finanzieller Teil

Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

D. Informationspflichten

Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnung nicht eingeführt.

E. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Folgen der Verordnung

Der Entwurf hat nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Frauen und Männer sind in gleicher Weise betroffen. Eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt ebenfalls nicht vor.

Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente

für die Zeit ab 1. Juli 2007
in EURO

Einkünfte (brutto)		Stufenzahl	Anzurechnendes Einkommen EURO	Ausgleichsrenten						Stufenzahl	Anzurechnendes Einkommen EURO	Ausgl. renten Witwen EURO	Elternrenten
Einkünfte (brutto)				Beschädigte mit einer MdE um				Vollwaisen EURO	Halbwaisen EURO				Elternrenten
aus gegenw. Erwerbstätigkeit bis zu EURO	übrige Einkünfte bis zu EURO			100 v.H. EURO	90 v.H. EURO	80 oder 70 v.H. EURO	60 oder 50 v.H. EURO	Vollwaisen EURO	Halbwaisen EURO				Elternpaare EURO	Elternteile EURO
301	113	0	0	624	556	463	383	257	185	0	0	414	507	353
309	118	0	0	624	556	463	383	257	185	1	3	411	504	350
318	124	0	0	624	556	463	383	257	185	2	6	408	501	347
327	129	0	0	624	556	463	383	257	185	3	9	405	498	344
336	135	0	0	624	556	463	383	257	185	4	12	402	495	341
345	141	0	0	624	556	463	383	257	185	5	15	399	492	338
354	146	0	0	624	556	463	383	257	185	6	18	396	489	335
363	152	0	0	624	556	463	383	257	185	7	21	393	486	332
372	158	0	0	624	556	463	383	257	185	8	24	390	483	329
380	163	0	0	624	556	463	383	257	185	9	28	386	479	325
390	169	0	0	624	556	463	383	257	185	10	31	383	476	322
398	174	1	3	621	553	460	380	254	182	11	34	380	473	319
407	180	2	6	618	550	457	377	251	179	12	37	377	470	316
416	185	3	9	615	547	454	374	248	176	13	40	374	467	313
425	191	4	12	612	544	451	371	245	173	14	43	371	464	310
434	197	5	15	609	541	448	368	242	170	15	46	368	461	307
443	202	6	18	606	538	445	365	239	167	16	49	365	458	304
452	208	7	21	603	535	442	362	236	164	17	52	362	455	301
461	214	8	24	600	532	439	359	233	161	18	55	359	452	298
469	219	9	28	596	528	435	355	229	157	19	59	355	448	294
478	225	10	31	593	525	432	352	226	154	20	62	352	445	291
487	231	11	34	590	522	429	349	223	151	21	65	349	442	288
496	236	12	37	587	519	426	346	220	148	22	68	346	439	285
505	242	13	40	584	516	423	343	217	145	23	71	343	436	282
514	248	14	43	581	513	420	340	214	142	24	74	340	433	279
523	253	15	46	578	510	417	337	211	139	25	77	337	430	276
532	259	16	49	575	507	414	334	208	136	26	80	334	427	273
540	265	17	53	571	503	410	330	204	132	27	84	330	423	269
549	270	18	56	568	500	407	327	201	129	28	87	327	420	266
558	276	19	59	565	497	404	324	198	126	29	90	324	417	263
567	282	20	62	562	494	401	321	195	123	30	93	321	414	260
576	287	21	65	559	491	398	318	192	120	31	96	318	411	257
585	293	22	68	556	488	395	315	189	117	32	99	315	408	254
594	298	23	71	553	485	392	312	186	114	33	102	312	405	251
603	304	24	74	550	482	389	309	183	111	34	105	309	402	248
611	310	25	78	546	478	385	305	179	107	35	109	305	398	244
620	315	26	81	543	475	382	302	176	104	36	112	302	395	241
629	321	27	84	540	472	379	299	173	101	37	115	299	392	238
638	327	28	87	537	469	376	296	170	98	38	118	296	389	235
647	332	29	90	534	466	373	293	167	95	39	121	293	386	232
656	338	30	93	531	463	370	290	164	92	40	124	290	383	229
665	344	31	96	528	460	367	287	161	89	41	127	287	380	226
674	349	32	99	525	457	364	284	158	86	42	130	284	377	223
682	355	33	102	522	454	361	281	155	83	43	133	281	374	220
691	361	34	106	518	450	357	277	151	79	44	137	277	370	216
700	366	35	109	515	447	354	274	148	76	45	140	274	367	213
709	372	36	112	512	444	351	271	145	73	46	143	271	364	210
718	378	37	115	509	441	348	268	142	70	47	146	268	361	207
727	383	38	118	506	438	345	265	139	67	48	149	265	358	204
736	389	39	121	503	435	342	262	136	64	49	152	262	355	201
745	395	40	124	500	432	339	259	133	61	50	155	259	352	198
753	400	41	127	497	429	336	256	130	58	51	158	256	349	195
762	406	42	131	493	425	332	252	126	54	52	162	252	345	191
771	411	43	134	490	422	329	249	123	51	53	165	249	342	188
780	417	44	137	487	419	326	246	120	48	54	168	246	339	185
789	423	45	140	484	416	323	243	117	45	55	171	243	336	182
798	428	46	143	481	413	320	240	114	42	56	174	240	333	179
807	434	47	146	478	410	317	237	111	39	57	177	237	330	176
816	440	48	149	475	407	314	234	108	36	58	180	234	327	173
824	445	49	152	472	404	311	231	105	33	59	183	231	324	170
833	451	50	156	468	400	307	227	101	29	60	187	227	320	166
842	457	51	159	465	397	304	224	98	26	61	190	224	317	163
851	462	52	162	462	394	301	221	95	23	62	193	221	314	160
860	468	53	165	459	391	298	218	92	20	63	196	218	311	157
869	474	54	168	456	388	295	215	89	17	64	199	215	308	154
878	479	55	171	453	385	292	212	86	14	65	202	212	305	151
887	485	56	174	450	382	289	209	83	11	66	205	209	302	148
895	491	57	177	447	379	286	206	80	8	67	208	206	299	145
904	496	58	180	444	376	283	203	77	5	68	211	203	296	142
913	502	59	184	440	372	279	199	73	1	69	215	199	292	138
922	508	60	187	437	369	276	196	70	0	70	218	196	289	135
931	513	61	190	434	366	273	193	67	0	71	221	193	286	132
940	519	62	193	431	363	270	190	64	0	72	224	190	283	129
949	524	63	196	428	360	267	187	61	0	73	227	187	280	126
958	530	64	199	425	357	264	184	58	0	74	230	184	277	123
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2.307	1.389	216	673	0	0	0	0	0	0	226	704	0	0	0
2.315	1.395	217	677	0	0	0	0	0	0	227	708	0	0	0
2.324	1.400	218	680	0	0	0	0	0	0	228	711	0	0	0
2.333	1.406	219	683	0	0	0	0	0	0	229	714	0	0	0
2.342	1.412	220	686	0	0	0	0	0	0	230	717	0	0	0
2.351	1.417	221	689	0	0	0	0	0	0	231	720	0	0	0
2.360	1.423	222	692	0	0	0	0	0	0	232	723	0	0	0
2.369	1.428	223	695	0	0	0	0	0	0	233	726	0	0	0
2.378	1.434	224	698	0	0	0	0	0	0	234	729	0	0	0
2.386	1.440	225	702	0	0	0	0	0	0	235	733	0	0	0
2.395	1.445	226	705	0	0	0	0	0	0	236	736	0	0	0
2.404	1.451	227	708	0	0	0	0	0	0	237	739	0	0	0
2.413	1.457	228	711	0	0	0	0	0	0	238	742	0	0	0
2.422	1.462	229	714	0	0	0	0	0	0	239	745	0	0	0
2.431	1.468	230	717	0	0	0	0	0	0	240	748	0	0	0
2.440	1.474	231	720	0	0	0	0	0	0	241	751	0	0	0
2.449	1.479	232	723	0	0	0	0	0	0	242	754	0	0	0
2.457	1.485	233	726	0	0	0	0	0	0	243	757	0	0	0
2.466	1.491	234	730	0	0	0	0	0	0	244	761	0	0	0
2.475	1.496	235	733	0	0	0	0	0	0	245	764	0	0	0
2.484	1.502	236	736	0	0	0	0	0	0	246	767	0	0	0
2.493	1.508	237	739	0	0	0	0	0	0	247	770	0	0	0
2.502	1.513	238	742	0	0	0	0	0	0	248	773	0	0	0
2.511	1.519	239	745	0	0	0	0	0	0	249	776	0	0	0
2.520	1.525	240	748	0	0	0	0	0	0	250	779	0	0	0
2.528	1.530	241	751	0	0	0	0	0	0	251	782	0	0	0
2.537	1.536	242	755	0	0	0	0	0	0	252	786	0	0	0
2.546	1.541	243	758	0	0	0	0	0	0	253	789	0	0	0
2.555	1.547	244	761	0	0	0	0	0	0	254	792	0	0	0
2.564	1.553	245	764	0	0	0	0	0	0	255	795	0	0	0
2.573	1.558	246	767	0	0	0	0	0	0	256	798	0	0	0
2.582	1.564	247	770	0	0	0	0	0	0	257	801	0	0	0
2.591	1.570	248	773	0	0	0	0	0	0	258	804	0	0	0
2.599	1.575	249	776	0	0	0	0	0	0	259	807	0	0	0
2.608	1.581	250	780	0	0	0	0	0	0	260	811	0	0	0

Anlage
Der Nationale Normenkontrollrat hat zur Vierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz wie folgt Stellung genommen:

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der Vierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Einundzwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (KOV AnrechnungsVO West/Ost) auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit den vorliegenden Entwürfen werden keine Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung eingeführt.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen die Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig	Kreibohm
Vorsitzender	Berichterstatter

1,5 v. H. von 25 975 Euro = 389,625 Euro,
gerundet auf volle Euro nach oben	390 Euro

0,65 v. H. von 25 975 Euro = 168,8375 Euro,
gerundet auf volle Euro nach oben	169 Euro

1,1583 v. H. von 25 975 Euro = 300,868425 Euro,
gerundet auf volle Euro nach oben	301 Euro

0,4325 v. H. von 25 975 Euro = 112,341875 Euro,
gerundet auf volle Euro nach oben	113 Euro