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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 304/1/18 vom 13.09.18



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung - Antrag des Freistaates Bayern -

970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

A

1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen zu bestellen.

C

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Wirtschaftsausschuss haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen.*

* Der Freistaat Bayern hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates zu setzen und die sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

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