Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

- Antrag des Freistaates Bayern -
TOP 15 a) der 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005

Der Bundesrat möge beschließen, folgende Entschließung zu fassen:

1. Der Bundesrat stellt fest, dass im Rahmen aller in den Gesprächen zum Job-Gipfel vereinbarten Maßnahmen die Frage der Gegenfinanzierung zu klären ist.
2. Dabei ist zu prüfen, ob die im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehene Gegenfinanzierung (Erhöhung der Dividendenbesteuerung) auch durch andere Maßnahmen zu erreichen ist.
3. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen zur Minimierung des Verwaltungs- und Vollzugsaufwands getroffen werden können.