981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019
A
1. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
Zur Begründung
In der Begründung sind in Absatz 2 Satz 1 die Wörter "sowohl die lokal erzeugte Energie als" zu streichen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die Forderung, die lokal erzeugte Energie besonders zu berücksichtigen, ist sachfremd. Bedingt unter anderem durch die speziellen Anforderungen an den Bahnstrom (16 2/3 Hertz) ist eine lokale Einspeisung nicht in jedem Fall direkt möglich. Primäres Ziel sollte es sein, eine möglichst große Anzahl an Strecken zu elektrifizieren, um die Emissionsziele von Paris erreichen zu können und die Attraktivität des Schienenverkehrs zu steigern.
B
2. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.