umwelt-online [Aktuell ] [Preise (PDF)] [BR ] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]  

Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 387/09 (PDF) vom 20.04.09



Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
(Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 15. April 2009 zu der o. g. Entschließung des Bundesrates wie folgt Stellung genommen:

Der Bundesrat verweist in seiner Entschließung*) unter anderem auf seine Entschließung zum Befähigungsnachweis beim Tiertransport (BR-Drucksache 574/07(B) HTML PDF Anlage 2 Ziffer 4) vom 12.10.2007 und bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Tierhalter für den Transport von eigenen Tieren über 65 Kilometer ebenfalls nur den Bestimmungen der Artikel 3 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 unterfallen sollen.

Daneben spricht sich der Bundesrat dafür aus, Kälbertransporte gemeinschaftsweit erst ab einem Alter von 14 Tagen zuzulassen, für Treibhilfen eine Bauartzulassung oder Typprüfung vorzusehen und die Vorschriften zu Transportbehältnissen durch tierart- und gewichtsspezifische Mindestangaben für Flächen und Höhen zu konkretisieren.

Die Bundesregierung kann die Forderungen des Bundesrates grundsätzlich unterstützen, sie entsprechen teilweise den in Deutschland geltenden und bewährten Regelungen. Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission gegenüber wiederholt festgestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 überarbeitungsbedürftig ist und die Kommission gebeten, entsprechende Änderungsvorschläge vorzulegen. Bislang liegt jedoch noch kein Vorschlag vor. Die endgültige Verhandlungsposition der Bundesregierung kann erst in Kenntnis des Änderungsentwurfes und im Gesamtkontext der Verhandlungssituation festgelegt werden.

  • *) siehe Drucksache 766/08(B) HTML PDF

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.