Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Tätigkeit selbständiger Unternehmer eine der tragenden Säulen für den wirtschaftlichen Erfolg und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland ist. Dies gilt auch für die selbständige Tätigkeit von Ausländern. Die Senkung der Mindestinvestitionssumme von 1 Mio. € auf 500.000 € ist nach Auffassung des Bundesrates nicht ausreichend, um das bisher bestehende Investitionshemmnis für Ausländer, die eine selbständige Tätigkeit in Deutschland aufnehmen wollen, zu beseitigen. Die Mindestinvestitionssumme ist daher deutlich weiter abzusenken.

Begründung (nur für das Plenum):

Der Entschließungstext soll die Ziffer 8 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 388/1/07) ergänzen.