Berichtigung
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

Deutscher Bundestag Berlin, den 3. Juli 2007
Der Direktor

An den Herrn Direktor des Bundesrates

In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 102. Sitzung am 13. Juni 2007 beschlossenen

Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft - Bundestagsdrucksachen 016/4764, 016/5522 -

bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachfolgende Berichtigung vorzunehmen:

In Artikel 7 Nummer 5 Buchstabe e sind die Angaben

"aa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:" und
"bb) Folgender Satz wird angefügt:
Dritte, an die Daten übermittelt werden, dürfen diese Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden."

zu streichen.
(Dr. Stelzl)