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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 393/19(B) HTML PDF vom 20.09.19



Beschluss des Bundesrates
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat hat in seiner 980. Sitzung am 20. September 2019 beschlossen, dem Vorschlag für die Ernennung des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof Ralph H e i n e zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof gemäß § 149 GVG zuzustimmen.


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