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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 396/1/06 vom 23.06.06



Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

A

  • 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung zuzuleiten.

B

  • 2. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nicht zuzuleiten.

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