Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Investitionszulagengesetz 2007
(InvZulG 2007)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 1. Juni 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 016/1539 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten

Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) - Drucksache 016/1409 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

1. § 1 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
2. In § 2 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlage 1" ersetzt.
3. Nach § 4 Satz 5 wird folgender Satz 6 angefügt:
"Die Beschränkungen der Bemessungsgrundlage in den Sätzen 1 und 3 für vor dem 1. Januar 2007 entstandene Teilherstellungskosten und Anschaffungskosten für vor dem 1. Januar 2007 erfolgte Teillieferungen gelten nur, soweit ein Anspruch auf Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2005 besteht."
4. § 5 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 wird jeweils die Angabe "Anlage 3" durch die Angabe "Anlage 2" ersetzt.
- b) Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird aufgehoben.
5. In § 8 Abs. 1 und 7 wird jeweils die Angabe "(Anlage 2)" durch die Angabe "(Anlage 1)" ersetzt.
6. Anlage 1 wird aufgehoben, Anlage 2 wird Anlage 1 und Anlage 3 wird Anlage 2.

Fristablauf: 07.07.06
Initiativgesetz des Bundestages