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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 408/1/14 vom 24.10.14



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

927. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2014

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol eine Vertreterin des Landes Hessen,

Der Hessische Datenschutzbeauftragte (MR'in Angelika Schriever-Steinberg) und als deren Stellvertreterin eine Vertreterin des Landes Hessen,

Der Hessische Datenschutzbeauftragte (RR'in Nina-Verena Berg).

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