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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 410/12 (PDF) vom 17.07.12



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss))

Der vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 Drucksache 796/10(B) HTML PDF benannte Bundesratsbeauftragte für den Ausschuss für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA-Ausschuss) Bremen

Die Senatorin für Finanzen (Dr. Martin Hagen) wird seine Funktion künftig in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.*

vgl. BR-Drucksache 796/10 (PDF) , Ziffer 44


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