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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 420/1/19 vom 27.09.19



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg -

981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019

A

1. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der federführende Rechtsausschuss, empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.

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