Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM (2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17

Der Bundesrat hat in seiner 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Verordnungsvorschlag. Er ist ein wichtiger Schritt, um Markttransparenz über die CO₂-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge zu schaffen.
2. Er weist darauf hin, dass das Reduktionsziel der Kommission, 30 Prozent Minderung gegenüber den Emissionen des Jahres 2005 bis zum Jahr 2030, nur auf der Basis realistischer CO₂-Emissionsdaten erreicht werden kann. Er bittet daher die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass das bestmögliche Verfahren zur Erzielung realistischer CO₂-Emissionswerte zur Anwendung kommt und ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet wird.
3. Der Bundesrat bittet ferner die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass insbesondere in Artikel 5 die Pflichten zu Monitoring und Reporting bei Nutzfahrzeugen mit einem mehrstufigen Aufbauprozess für alle Beteiligten eindeutig und mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf geregelt werden. Außerdem sollte Artikel 2 des Verordnungsvorschlags mit dem Anwendungsbereich der CO₂-Zertifizierung (Simulationstool zur Berechnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen - "Vehicle Energy Consumption Calculation Tool" - VECTO) übereinstimmen.