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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 441/07 (PDF) vom 27.06.07



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen)

  • 837. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 12. Oktober 2007:

Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt IV, Ziffer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993) ist um den

  • Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen*

ergänzt worden.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für das Gremium zwei Beauftragte zur ständigen Teilnahme (Liste A) wie folgt benennen:

  • 1. für den Themenschwerpunkt "fachliche Anerkennung von Hochschulberufen" eine Ländervertreterin bzw. einen Ländervertreter sowie
  • 2. für den Themenschwerpunkt "fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen" eine weitere Ländervertreterin bzw. einen Ländervertreter und
    • eine/einen Stellvertreterin/Stellvertreter:
    • für den Themenschwerpunkt "fachliche Anerkennung von medizinischen Berufen".
  • * vgl. Drucksache 280/02 = AE-Nr. 021156 (Richtl 2005/36/EG v. 07.09.2005, ABl. L 255 v. 30.09.2005, S. 22)

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