Berichtigung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen -

Staatsministerium Baden-Württemberg
Stuttgart, den 4. Juni 2013
Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
im Nachgang zu meinem Schreiben vom 31. Mai 2013 teile ich mit, dass die Eingangsformel beim Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich" (Drucksache 462/13 (PDF) ) wie folgt zu fassen ist:

"Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:"

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski