Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens
(Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)

Punkt 38 der 982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019

Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes anstelle der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein

a) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, welches EU-weit verpflichtend umgesetzt werden sollte. Er stellt fest, dass ein freiwilliges Label weder geeignet ist, eine hohe Marktdurchdringung zu erzielen, noch Märkte außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels umfassend zu erreichen.
b) Der Bundesrat spricht sich für eine verpflichtende nationale Vollkennzeichnung unter Einbeziehung von Herkunft, Haltungsform und ausgewählter Tierwohlkriterien aus, sofern sich nicht zeitnah eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung realisieren lässt.
c) Aus Sicht des Bundesrates ist es erforderlich, dass das staatliche Tierwohlkennzeichensystem so konzipiert ist, dass alle bereits am Markt befindlichen Kennzeichnungssysteme miteinbezogen werden können, wie z.B. die Frischeikennzeichnung.
d) Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass ergänzend zu einem nationalen Tierwohlkennzeichensystem ein entsprechendes System auf europäischer Ebene ebenso wie die Kennzeichnung verarbeiteter Ei- und Fleischprodukte von der Bundesregierung vorangebracht wird.
e) Der Bundesrat fordert dazu auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelungen im vorgeschlagenen Sinn entsprechend anzupassen.