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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 472/13 (PDF) vom 05.06.13



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe Energiefragen)

Der vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (vgl. BR-Drucksache 731/12(B) HTML PDF *) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Energiefragen Nordrhein-Westfalen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union (RR David Aldenhoff) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

  • *. Vgl. BR-Drucksache 731/12 (PDF) , Ziffer 36

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