Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Präsident des Senats Bremen, 1. Oktober 2019 der Freien Hansestadt Bremen

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat der Bremer Senat beschlossen, Herrn Staatsrat Sven Wiebe als Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur zu benennen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit dem Vorschlag durch den Bundesrat endet die bisherige Mitgliedschaft von Herrn Ekkehart Siering.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Bovenschulte