Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ausschuss der Kommission für die Dienstleistungsrichtlinie, Bereiche "Verwaltungszusammenarbeit" und "IT")

859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

1. Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an dem "Ausschuss der Kommission für die Dienstleistungsrichtlinie"
2. für den Bereich "Verwaltungszusammenarbeit" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen (Dr. Jens Homann),
3. für den Bereich "IT" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Innenministerium (Dr. Albert Hermann).