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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 482/07 (PDF) vom 09.07.07



Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM (2007) 0138 - C6-0125/2007 - 2007/0048(CNS))
(Verfahren der Konsultation)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 311175 - vom 5. Juli 2007.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 7. Juni 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

  • - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM (2007) 0138),
  • - gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Satz,
  • - gestützt auf den Euratom-Vertrag, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
  • - gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0125/2007),
  • - gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
  • - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0192/2007),
    • 1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
    • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

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