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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 509/1/09 vom 12.06.09



Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften Punkt 2 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009

Der Bundesrat möge beschließen, gegen das vom Bundestag am 23. April 2009 verabschiedete Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes Einspruch einzulegen.


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