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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 516/1/05 vom 1.7.05



Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 89 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

  • dem Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes n i c h t zuzustimmen.

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