Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011 bis 2013) KOM (2009) 223 endg.; Ratsdok. 10285/09

Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, dem Projekt GMES einen rechtlichen Rahmen zu geben und Ziele, Zuständigkeiten und Fragen der Finanzierung zu regeln.

Der vorliegende Vorschlag regelt die Gemeinschaftsfinanzierung jedoch nur für den operativen Betrieb für die Jahre 2011 bis 2013. Er macht keine Angaben über die Größenordnung der Kosten, die von den Mitgliedstaaten in dieser Phase und darüber hinaus zu tragen sind.

Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich im laufenden Verfahren dafür einzusetzen, dass der operativen Phase von GMES ein langfristig angelegtes und für die Mitgliedstaaten tragfähiges Finanzierungskonzept zugrunde gelegt wird.